Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) › L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung

L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Betrieb L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung – Michael Lata,
59929 Brilon, Altenbürener Str. 23 (nachfolgend L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung genannt)

  1. GELTUNGSBEREICH

    Verkäufe, Lieferungen, Montagearbeiten und Reparaturarbeiten von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen, die der Kunden durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmer, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

  2. VERTRAGSSCHLUSS

    Die Angebote von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung oder die Erbringung der Leistung durch L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

  3. LEISTUNGSFRISTEN UND TERMINE

    Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung ausdrücklich bestätigt worden sind und der Kunde L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung liegende und von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  4. ABNAHME DER ARBEITEN

    Der Kunde ist zur Abnahme der Arbeiten verpflichtet, sobald L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung ihm deren Beendigung mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Arbeiten binnen einer von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Kunde das reparierte KFZ ohne Vorbehalte zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug – ausgenommen an der durch L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung reparierten oder ersetzten Scheibe – ausgeschlossen.

  5. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

    Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung incl. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichten Mehrwertsteuer. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, ebenso wie die Selbstbeteiligung des Kunden bei bestehender Teil- oder Vollkaskoversicherung. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Verstreichen dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Verzug. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung über den Betrag verfügen kann. Sofern der Kunde zur Regulierung der Rechnung über seine KFZ-Versicherung eine Abtretungserklärung unterzeichnet, bestätigt er mit seiner Unterschrift, dass für das betroffene KFZ eine Versicherung in entsprechendem Umfang ohne Werkstattbindung besteht und er eine direkte Abrechnung der Arbeiten von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung an seine KFZ-Versicherung wünscht. Lehnt in diesem Fall die Versicherung eine Regulierung der Rechnung aus vom Kunden zu verantwortenden Gründen ab (z. B. falsche Angaben des Kunden, Nichtdeckung wegen Versäumnissen des Kunden etc.) oder besteht keine entsprechende Versicherung für das betroffene KFZ so verliert die Abtretungserklärung mit sofortiger Wirkung Ihre Gültigkeit und der Kunde ist uneingeschränkt zahlungspflichtig gegenüber L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung. Sofern der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt ist, und die KFZ-Versicherung die Mehrwertsteuer aus der Rechnung nicht erstattet, erfolgt die Berechnung der MwSt direkt an den Kunden. Da der Kunde in diesem Fall die gezahlte MwSt als Vorsteuer vom Finanzamt in voller Höhe zurück erstattet bekommt, steht dies nicht im Widerspruch zur Aussage, dass die Reparatur für den Kunden kostenlos erfolgt, wenn die Regulierung über eine KFZ-Kaskoversicherung geschieht.

  6. BESCHAFFENHEIT, GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGSPFLICHT BEI LEISTUNGEN

    L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen korrekten Vereinbarungen über Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung dem Kunden überlassenen Informationsmaterialien sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Mängel sind L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung unmittelbar, spätestens jedoch binnen einer Woche nach deren Bekanntwerden mitzuteilen. Bei jeder Mängelrüge steht L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung Zeit und die notwendige Gelegenheit einräumen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Rechte des Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes oder der Leistungen voraus, dass er die Leistungen nach der Übergabe überprüft und L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Übergabe, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung unverzüglich bei ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Mängel wird L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam “Nacherfüllung”) sowie ggf. deren Installation beseitigen. Der Kunde wird L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten; z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Kunden oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürlich Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z. B. Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung zu vertreten sind. Die zum Zweck der Nacherfüllung notwendigen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Die Verjährungsfrist der Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab der Ablieferung der Leistungen an den Kunden. Die Verjährungsfrist nach § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

  7. GEWÄHRLEISTUNG BEI REPARATUREN

    L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verbundglasreparatur der Versuch ist, eine kaputte Scheibe zu reparieren, um den im Regelfall notwendigen Austausch zu vermeiden. Im Falle der Reparatur von Fahrzeugglas besteht die Möglichkeit, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während/infolge der Reparatur das beschädigte Glas weiter reißt. Eine optische Wiederherstellung der Scheibe zwischen 80 und 95 % ist als typisch für eine erfolgreiche Reparatur anzusehen. Sollte der Reparaturversuch nicht erfolgreich sein und ein Austausch der Scheibe erforderlich sein, so hat der Kunde die Kosten für den Austausch zu tragen. Für den Austausch ist eine gesonderte Beauftragung notwendig. Die Abnahme von Reparaturen ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für die bei der Abnahme erkennbaren Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden.

  8. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

    Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9 wird die gesetzliche Haftung von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung für Schadenersatz wie folgt beschränkt: L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

  9. GARANTIEBEDINGUNGEN

    L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung gewährt dem Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende Ansprüche aus dieser erweiterten Garantie oder gesetzliche Ansprüche geltend macht. L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung gewährt dem Kunden, vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Bestimmungen zu Ziffer 9 die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung (Haltbarkeitsmängel) für die Dauer von zehn Jahren. Die Garantie wird nur dem Auftraggeber gewährt und ist nicht übertragbar. Die Garantiefrist beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen und verlängert sich nicht durch die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen dieser Garantie oder im Rahmen gesetzlicher Gewährleistungsansprüche. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde die Nachbesserung von Haltbarkeitsmängeln nur durch L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung verlangen. L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung trägt die Kosten der Nachbesserung von Haltbarkeitsmängeln jedoch nur bis zur dreifachen Höhe des dem Kunden ursprünglich für die erbrachte Leistung in Rechnung gestellten Betrages. Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalls unter Vorlage der jeweiligen Rechnung bei L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung geltend zu machen. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse (z. B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel) entstehen und von L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung nicht zu vertreten sind.

  10. DATENSCHUTZ

    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert werden. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung seiner persönlichen Daten.

  11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Ist eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Siegburg, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach dem Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. L1 Autoglas & Fahrzeugveredelung ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CUSG).

Stand Oktober 2014